UNECE-EBRD Model Law for Public-Private Partnerships

Überblick

Ein von der unece und der ebrd gemeinsam entwickeltes Modellgesetz zur Harmonisierung der PPP-Gesetzgebung weltweit. Veröffentlicht 2020 im EBRD "Law in Transition" Journal.

Zweck

Unterstützung von Regierungen beim Aufbau eigener PPP-Systeme
Besonders für Erstanwender und Schwellenländer
Basiert auf bestehenden Best-Practice-Gesetzen
Kompatibel mit UNCITRAL Legislative Guide auf template Klauseln

Kernmerkmale

Umfassender alleinstehender Akt (im Gegensatz zu fokussierten UNCITRAL-Ansätzen)
Verankert die guiding-principles-people-first-ppps
Deckt Vorbereitung, Vergabe und Implementierung ab
Balance zwischen Regulierung und Vertragsfreiheit

People-First Prinzipien im Gesetz

Das Model Law fördert folgende Ergebnisse: 1. Erhöhter Zugang zu essentiellen Diensten 2. Verringerte soziale Ungleichheit 3. Verbesserte Resilienz und Anpassungsfähigkeit 4. Umweltverantwortung 5. Sozioökonomische Effektivität 6. Korruptionsbekämpfung 7. Replizierbarkeit 8. Stakeholder-Einbindung

Anwendungshinweise

Kein Cut-and-Paste Gesetz — muss an lokale Gegebenheiten angepasst werden
Besonders relevant für Civil-Law-Systeme
EU-Beitrittsländer müssen EU-Acquis harmonisieren
Bestehende Beschaffungsregime können integriert werden

Zielgruppe

Primär: EBRD-Investitionsländer und Erstanwender
Nicht primär: EU-Mitgliedstaaten (bereits durch EU-Recht abgedeckt)
Insbesondere: Civil-Law-Länder mit stark regulierten kommerziellen Aktivitäten